Ein interessanter Bericht auf wdr.de: CDU mit Kontakten zur NPD

Ein Lichtblick am Ende des Tunnels!
Wie heute tagesschau.de zu entnehmen ist, sieht es so aus, als wenn Studiengebühren in Hamburg und Hessen bald wieder abgeschafft würden.
Zwar wird es in Hamburg wohl ein Kompromissmodell mit so genannten nachgelagerten Studiengebühren geben(deren Einführung fragwürdig erscheint, denn schließlich zahlt auch ein selbstständiger Handwerksmeister mit einem Jahreseinkommen von über 30.000 Euro kein Geld an den Staat für seine Ausbildungsunterstützung zurück), zumindest aber wird die soziale Selektionsschraube wieder etwas zurückgedreht.

Sollten tatsächlich die allgemeinen Studiengebühren in beiden Ländern abgeschafft werden, wäre das ein wichtiges Zeichen für die hochschulpolitische Entwicklung in Deutschland: Wieder mehr Qualität an Hochschulen, bessere staatliche Unterstützung für die Zukunft der Nation, Rücknahme der Verschärfung der sozialen Selektion beim Hochschulzugang.

Aus eigener Erfahrung kann ich feststellen: Die bisherigen Gebühren haben gerade in NRW nur zu missbräuchlicher Verwendung geführt. Einige Wenige machen sich die Taschen voll, die Studenten zahlen, ohne etwas davon zu haben und viele gute Schüler können sich den Gang zur Uni nicht mehr leisten.
Hoffentlich hat das alles bald ein Ende!

NRW macht seit bald zwei Jahren eine schwere Zeit durch. Seitdem die Schwarz-Gelbe Regierung in Düsseldorf herumwerkelt, verschwinden Bürgerrechte und Sozialstaat.
Ein Beispiel: Die Studiengebühren. Mit dem höchst umstrittenen Hochschulrahmengesetz haben sich die Politiker der "Parteien der Besserverdienenen" zwar zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt gesichert (das Geld kommt übrigens den Großbauern zu, schließlich ist für die CDU industrielle Landwirtschaft wichtiger als Bildung), gleichzeitig die Rechte von Studierenden und Angestellten stark beschnitten.
Jetzt hat Innenminister Ingo Wolf (auch als 'Florida-Wolf' wegen seines ausufernden Lebensstils bezeichnet) still und heimlich den nächsten Streich gespielt und ein weiteres Bürgerrecht, das kostenfreie Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsfehler, begraben.
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Wenn es nicht so bedauerlich wäre, könnte man eigentlich ein wenig vor Häme grinsen: Ausgerechnet die Schwarz-gelben Bildungssanierer wollten NRW zum Spitzenland in der BRD machen - doch das Ganze scheint bisher nicht von Erfolg gekrönt. So landet NRW beim 'Bildungsmonitor' der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (WDR-Bericht) nur auf Platz 15 - von 16.
Bisher kann sich also Schwarz-Gelb nicht auf die Fahne schreiben, Verbesserungen eingeführt zu haben. Im Gegenteil: Das neue Kindergartengesetz und das neue Schulgesetz sorgen jetzt schon für Sorgenfalten bei Lehrern, Erziehern und Eltern. Chaos pur also im Ressort von Schulministerin Barbara Sommer - und bisher ohne Erfolg.
Noch schlimmer sieht es aber im Hochschulbereich rund um Minister Pinkwart aus: Dort sorgen die 'Studienbeiträge' (um im PR-Sprech der Lendesregierung zu bleiben) nicht nur für sinkende Studentenzahlen (und ausgerechnet hier hat NRW eines der größten Defizite beim Vergleichstest), sondern auch für die Schließung von Studienfächern und die Einschränkungen von Forschung und Lehre - dafür gibts nun an vielen Hochschulen bunte Hochglanzbroschüren, für die Werbeagenturen Millionen von Euro zugeschustert werden (siehe dazu auch Berichte über die Uni Münster).
Paradox: Studiengebühren z.B. findet man weder in Sachsen noch Thüringen - die sind aber auf den Spitzenplätzen im Bildungs-Ranking.

Das Einzige, was da tröstet: Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist nicht unfehlbar - handelt es sich dabei nämlich nicht, wie angesichts der aufwändig kommunizierten PR-Kampagne im letzten Jahr zu vermuten wäre, um eine gemeinnützige Initiative, sondern einen Lobbyisten-Zusammenschluss der größten Deutschen Wirtschaftskonzerne - mit den entsprechenden 'Forschungsergebnissen' (man schaue sich nur mal das Kategoriensystem der Analyse an).
Und dass ausgerechnet die nun ihren eigenen Parteifreunden miese Arbeit unterstellen, mag einen - zumindest als Sozialdemokraten - doch irgendwie amüsieren...

Die Pannenserie rund um das AKW Brunsbüttel hält weiter an . Das, was wir alle eigentlich immer schon wussten, bestätigt sich mal wieder: Deutsche Atomkraftwerke sind lange nicht so sicher, wie sie ihrer Betreiber sein sollten.
Atomkraft ist gefährlich. Zumindest in alten Blöcken, die längst abgeschaltet sein sollten und nach ihrer Abschreibung nur aus der Profitgier der Stromkonzerne noch bis zum (z)erbrechen betrieben werden. Doch wozu führen die aktuellen Störfälle - Lernen unsere Politiker daraus? Nein! Nach wie vor fordern CDU und FDP eine Verlängerung der Laufzeiten für AKWs. Offensichtlich muss es erst einmal ein zweites Tschernobil geben, bis die Energiepolitiker von gestern endlich auf dem Stand von heute angekommen sind...

Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Phänomen, soviel ist sicher - das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen im Kölner und Aachener Umland. Doch während hier die breite Masse der Gesellschaft den Neonazis zumindest kritisch gegenübersteht und auch die rechtskondervativen Kreise der CDU zumindest offiziell Abstand wahren,gewinnt man zunehmend den Eindruck, es gäbe in einigen ostdeutschen Orten auch von offizieller Seite schon Sympathie für die Braunen.
Das musste nun auch die SPD im thüringischen Heiligenstadt erfahren: Sie wollte im Rahmen einer Protestkundgebung gegen einen Nazi-Aufmarsch eine jüdische Folklore-Band an einem Infostand spielen lassen. An sich eine gute Idee - doch das Ordnungsamt war anderer Meinung und verbot kurzerhand die geplante Veranstaltung: Ein derartiger Auftritt könne als Provokation für NPD-Sympathisanten verstanden werden.
Nach längerem Hin und her dürfen nun die Genossen immerhin drei Musiker auftreten lassen - anstatt der geplanten 16.
Das pikante daran: Die in Heiligenstadt regierende CDU nimmt nicht an der Protestveranstaltung gegen Rechts bei.
Mehr zu diesem Hammer lest hier bei Spiegel-Online

Eine interessante Reportage über die Abriegelung von Heiligendamm hat heute die ZDF-Sendung Frontal21 veröffentlicht.

Sehenswert!